Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Gökay Gökkaya , handelnd unter "Tip-Tec
GmbH" (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend
"Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer auf der Internet-Handelsplattform eBay (nachfolgend
"eBay") dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden
widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die
überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige
Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit handelt.
2) Vertragsschluss
2.1 Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach § 7 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für
die Nutzung der deutschen eBay-Dienste:
2.1.1 Auktionsformat / Sofort-Kaufen-Funktion
Stellt der Verkäufer einen Artikel im Auktionsformat bei eBay ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss
eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Startpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot
angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so
steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Hierfür gibt der Kunde auf der Angebotsseite des
Verkäufers zunächst den Betrag seines Maximalangebots in das dafür vorgesehene Eingabefeld ein und durchläuft
dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Gebot
bestätigen“. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kunde nach Ablauf der
Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein
höheres Gebot abgibt. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und
dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot
zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann
vom Kunden ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht
erreicht wurde. Der Kunde nimmt das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend
bestätigt. Sofern für das Angebot zusätzlich die Warenkorb-Funktion verfügbar ist, kann der Kunde das Angebot auch
dadurch annehmen, dass er den Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang
abschließt. Dabei kann der Kunde jeweils wählen, ob er sich für die Bestellung in sein bereits vorhandenes eBayKonto einloggt, ob er für die Bestellung ein neues eBay-Konto anlegt oder ob er die Bestellung ohne Anmeldung bei
eBay als „Gast“ ausführt. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Kaufen“ bzw. - bei einer Bestellung als
„Gast“ und/oder bei einer Bestellung über die Warenkorbfunktion - auf den Button „Kaufen und zahlen.
2.1.2 Festpreisformat
Stellt der Verkäufer einen Artikel im Festpreisformat bei eBay ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss
eines Vertrags über diesen Artikel ab. Der Kunde nimmt das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“
anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisangeboten, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige
Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und
den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Sofern für das Angebot zusätzlich die WarenkorbFunktion verfügbar ist, kann der Kunde das Angebot auch dadurch annehmen, dass er den Artikel in den Warenkorb
legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Dabei kann der Kunde jeweils wählen, ob er
sich für die Bestellung in sein bereits vorhandenes eBay-Konto einloggt, ob er für die Bestellung ein neues eBay-
Konto anlegt oder ob er die Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als „Gast“ ausführt. Abschließend klickt der Kunde
auf den Button „Kaufen“ bzw. - bei einer Bestellung als „Gast“ und/oder bei einer Bestellung über die
Warenkorbfunktion - auf den Button „Kaufen und zahlen“.
2.1.3 „Angebot an unterlegene Bieter“-Verfahren
Der Kunde erhält zunächst per E-Mail eine Nachricht von eBay mit dem Betreff „Angebot an unterlegene Bieter“. In
der an ihn gesendeten Nachricht klickt der Kunde entweder auf den Button „Artikel aufrufen“ oder auf den Button
„Jetzt antworten“ und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde
auf den Button „Kaufen“, wodurch er das Angebot des Verkäufers annimmt.
2.1.4 „Preis-Vorschlagen“-Verfahren
Sofern im Angebot des Verkäufers der Button „Preis vorschlagen“ angezeigt wird, kann der Kunde dem Verkäufer
einen Preis vorschlagen, zu dem er den Artikel kaufen würde. Auf der Angebotsseite des Verkäufers klickt der Kunde
zunächst auf den Button „Preis vorschlagen“ und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte.
Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Preisvorschlag senden“. Der Verkäufer kann den Preisvorschlag des
Kunden sofort annehmen, sofort ablehnen oder überdenken, das heißt innerhalb der auf der Seite angezeigten Frist
von maximal 48 Stunden annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen. Lehnt der Verkäufer den
Preisvorschlag ab, kann der Kunde einen neuen Preisvorschlag abgeben, indem er auf den Button „Neuen
Preisvorschlag senden“ klickt. Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag durch einen Gegenvorschlag ab, kann der
Kunde den Gegenvorschlag binnen der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden durch Klicken auf den
Button „Preisvorschlag annehmen“ annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen, indem er auf
„Gegenvorschlag senden“ klickt. Im zuletzt genannten Fall sind die vorgenannten Schritte erneut zu durchlaufen.
2.2 Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss nebst den vorliegenden
AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Eine darüber hinausgehende
Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer selbst findet nicht statt. Zusätzlich wird der Vertragstext
bei eBay archiviert und kann vom Kunden unter Angabe der entsprechenden Artikelnummer für die Dauer von 90
Tagen nach Vertragsschluss unter www.ebay.de kostenlos abgerufen werden. Zur Anzeige der Artikelseite mit dem
Vertragstext kann der Kunde die zugehörige Artikelnummer in das auf der eBay-Startseite vorhandene Suchfeld
eingeben und auf den Button "Finden" klicken.
2.3 In allen oben genannten Verfahren kann der Kunde seine Eingaben wie folgt erkennen, überprüfen und
korrigieren:
Nach Anklicken des Eingabe-Buttons (z. B. "Bieten", "Sofort-Kaufen", "In den Warenkorb", "Preis vorschlagen",
"Preisvorschlag überprüfen" oder "Neuen Preisvorschlag senden") kann der Kunde seine Eingaben auf den
nachfolgenden Bestätigungsseiten nochmals überprüfen. Möchte er seine Eingaben korrigieren, kann er entweder
durch Anklicken des "Zurück"-Buttons seines Browsers auf die eBay-Artikelseite zurückwechseln oder den Vorgang
durch Schließen des Browserfensters abbrechen und die eBay-Artikelseite später erneut aufrufen. Die gewünschten
Korrekturen können dann wieder mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen in den entsprechenden
Eingabefeldern erfolgen.
2.4 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
3) Widerrufsrecht
Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Die vom Verkäufer angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung
gesondert angegeben.
4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die
der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die
Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche
Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen,
wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von
einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.
4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden auf der Artikelseite des Verkäufers bei eBay mitgeteilt.
4.4 Bei Nutzung der von eBay angebotenen Zahlungsabwicklung erfolgt diese über die eBay S.à r.l., 22-24 Boulevard
Royal, L2449 Luxemburg („eBay Sarl“), an die der Verkäufer seine Zahlungsforderung gegen den Kunden abtritt. Die
dabei angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden auf der Artikelseite des Verkäufers mitgeteilt. eBay Sarl kann
sich hierzu der Dienste dritter Zahlungsdienstleister bedienen. eBay Sarl behält sich für bestimmte Zahlungsarten die
Durchführung einer Bonitätsprüfung vor. Weitere Hinweise zur Vornahme der Zahlung erfolgen im Rahmen des
Bestellvorgangs.
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern
nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden bei eBay hinterlegte
Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem
Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung
nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung
des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.
5.3 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
5.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung
vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist
und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der
Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der
Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die
Gegenleistung unverzüglich erstattet.
6) EigentumsvorbehaltTritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das
Eigentum an der gelieferten Ware vor.
7) Mängelhaftung (Gewährleistung)
7.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.
7.2 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen
Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der
Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
8) Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der
Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als
nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
9) Alternative Streitbeilegung
Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder
verpflichtet noch bereit